1600 Begnadigungen – Wie Trump in seiner zweiten Amtszeit seine Macht absichert

00:00:00: Also Trump würde wahrscheinlich sagen, wir haben hier ein Deal gemacht.

00:00:03: Ich würde sagen das ist einfach Korruption!

00:00:06: Und so

00:00:06: könnte dann eine Begnadigungsliste auch Teil von der Wahlkampfstrategie quasi sein um die eigene Basis nochmal zu motivieren denn er wird es ja allen betten in so einer Erzählung.

00:00:18: Das ist überhaupt keine Korruption, die ich hier mache sondern das haben wir ja schon in den Fällen davor gesehen.

00:00:23: Das is jetzt hier einen Widerstandsakt gegen einen übergriffigen Staat gegen die Leute vorgeht, die eigentlich für die Amerikaner gekämpft

00:00:33: haben.

00:00:34: Also ich erwarte eigentlich so drei Wellen von Begnadigungen, in denen Trump aussprechen wird.

00:00:50: Mehr als ein Tausend Sechshundert Menschen hat Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit bereits begnadigt und das sind jetzt schon mehr als in der gesamten ersten Amts-Zeit.

00:00:58: dabei sind gerade erst mal fünfzehn Monate vergangen

00:01:01: Und in Washington wird offen darüber diskutiert, ob er seine letzten Amtsjahre nutzen wird um sein komplettes politisches und familiäres Umfeld gegen die nach Trump Justiz abzuschirmen.

00:01:12: Von seinen Kindern bis zu ehemaligen Ministerinnen wie Pam Bondi.

00:01:16: Wir schauen heute auf Trumps Begnadigungspolitik im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit, im Vergleich zur anderen US-Präsidenten und wir schauen vor allen Dingen auch darauf wer noch in den nächsten zweieinhalb Jahren auf die Begnadegungslisten kommen könnte.

00:01:32: Ihr hört Trump Watch – Den Podcast des Handelsplatzes zur zweiten Amtszeiten des US-Präsidenten.

00:01:37: Ich bin Nicole Bastian ich leite hier das Ressort Podcast & Live Journalismus

00:01:42: Und ich bin Christian Lammert, Politikwissenschaftler vom John F. Kennedy-Institut der FU Berlin.

00:01:47: Heute ist Donnerstag, der XXIII.

00:01:50: April Tag Vierhundertneunundfünfzig der zweiten Amtszeit von Donald Trump.

00:01:55: Schön dass ihr dabei seid!

00:02:05: Die Trump News der Woche

00:02:07: Ja und da kommen wir natürlich um das Thema der vergangenen Wochen auch diesmal nicht drum rum nämlich den Krieg der USA mit dem Iran.

00:02:15: Donald Trump hat die Waffenruhe, die eigentlich ja in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ausgelaufen wäre jetzt erstmal auf unbestimmte Zeit verlängert.

00:02:26: gleichzeitig hat aber diese zweite Verhandlungsrunde über einen dauerhaften Frieden, die ja JD Vance anführen sollte noch nicht begonnen.

00:02:37: Man hat auch das Gefühl dass Teheran der Washington vorführt weil es dieses hin und her gab.

00:02:44: sitzt JD Vans jetzt schon im Flieger?

00:02:46: soll er in den flieger?

00:02:47: nein er sitzt doch nicht im fliege weil Die USA natürlich nicht in die position kommen wollen dass JD vans in pakistan sitzt Und die iraner dann sagen wir wollen aber gar nicht mit euch sprechen.

00:02:57: Man hat das Gefühl, der Iran führt Washington gerade so ein bisschen vor.

00:03:04: Was man auch daran sieht dass trotz aller Ultimaten und trotz alledrohungen Donald Trumps der Iran gestern zwei Schiffe in der Straße von Hormuz beschossen hat.

00:03:14: Ja, und das nachdem ihr Trump in den letzten Wochen schon mehrfach gesagt hat die komplette iranische Marine wäre eigentlich zerstört.

00:03:21: Und sie könnten überhaupt nichts mehr machen.

00:03:23: also ich finde es inzwischen schon wirklich besorgniserregend Wie strategielos diese Regierung momentan wirkt.

00:03:32: Da ist unterschiedliche Botschaften, man weiß nicht was jetzt Sache ist.

00:03:37: Wenn sitzt im Flieger, sitzt nicht im Fliegern?

00:03:40: Das ist schon problematisch.

00:03:42: und da ist es auch leicht für den Iran die USA an der langen Leine durch die Manege zu ziehen.

00:03:49: Und man merkt das der Regierung auch an.

00:03:51: Die Anspannung wächst Trump wird immer auffälliger in seinen Tweets immer aggressiver.

00:03:58: Da ist eine Regierung, die momentan überhaupt keinen Plan hat wie man aus diesem Konflikt wieder rauskommt.

00:04:04: Man merkt das ja auch daran, dass Trump ganz viele kurze Telefoninterviews den US-Medien gegeben hat.

00:04:10: In denen er dann auch wieder maximal Drohungen gegen Teheran einerseits erst mal abgesetzt hat.

00:04:15: und dann sagen man aber die Kollegen, die gesagt haben ich hatte jetzt noch ein Telefonat mit Donald Trump und da hat der jetzt aber gesagt ne wir verlängern jetzt erstmal auf unbestimmte Zeit oder so.

00:04:25: also dieser Wirr war und die Strategielosigkeit ich finde auch sie steigern sich da quasi im Moment von Woche zu Woche.

00:04:32: Wir müssen gucken, am Ende vielleicht kommt doch noch ein Deal raus.

00:04:35: Weil natürlich auch der Iran im Moment seine maximale Verhandlungsposition da versucht aufzubauen ist im Moment aber schwer eine konsistente US-Strategie in irgendeinem dieser Verhandlungen zu erkennen.

00:04:48: Die Regierung steht auch an anderer Stelle unter Druck, nämlich wir haben den dritten Rücktritt im Kabinett von Donald Trump innerhalb von zwei Monaten.

00:04:58: Diesmal ist Anfang der Woche am Montag Arbeitsministerin Laurie Chavez de Rima zurückgetreten.

00:05:05: Eine Name die man eigentlich selbst in Washington nicht so wirklich gehört hat.

00:05:10: also kein wichtiger Kabinettsrücktritt würde ich sagen aber einer nicht wirklich gut tut.

00:05:19: Denn die Gründe sind Missbrauch öffentlicher Gelder, Alkohol im Amt, Affäre mit einem ihrer Untergebenen und der Mann- und der Vater von ihr sollen auch vorher schon entlassen worden sein wegen übergriffiger Nachrichten an weibliche Mitarbeiter im Arbeitsministerium.

00:05:42: also wenn man das alles liest hat man das Gefühl Chaos im Arbeits Ministerium.

00:05:46: Ja, also wenn man darüber eine Fernsehserie betrehen würde und würde das genauso machen will glaube ich.

00:05:51: jeder sagen jetzt bleibt mal.

00:05:54: realistisch.

00:05:55: Das kann alles nicht wahr sein, was da momentan passiert.

00:05:58: Das sieht so ein bisschen aus wie Auflösungserscheinungen weil wir sehen das auch dass es in anderen Ministerien knirscht.

00:06:05: der Energieminister Chris Wright hatte am Sonntag gewarnt die Benzinpreise könnten bis Ende dieses Jahres auf über drei Dollar pro Galone bleiben also auf diesem hohen Niveau was die Wähler ja momentan schon sehr stört worauf ihn Trump am nächsten Tag abkanzelte und sagte, das wäre alles totaler Quatsch.

00:06:27: Obwohl Trump vorher Ähnliches gesagt hat, das müsste man schon akzeptieren weil so hätte man ja immerhin verhindert dass Iran die USA mit einer Atomwaffe angreifen würden und dafür könne man hohe Spritpreise mal akzeptiert.

00:06:43: also auch hier wieder ein wir war eine Schuldzuschiebung.

00:06:46: das sind wirklich schon bisschen so.

00:06:48: Auflösungserscheinungen

00:06:49: Die sehen wir auf jeden Fall, würde ich mal sagen zumindest wenn wir einem Bericht von The Atlantic glauben beim FBI und dessen Chef.

00:06:59: FBI-Direktor Cash Patel hat nämlich The Atlantic jetzt auf zweihundertfünfzig Millionen Dollar Schadensersatz verklagt wegen Verleumdung.

00:07:11: er bestreitet sämtliche Vorwürfe die in diesem Artikel gegen ihn erhoben worden sind und da geht es darum, dass ihm Alkoholmissbrauch in großem Stil vorgeworfen wird.

00:07:24: Er sei iratisch in seiner Politik und er sei vor allen Dingen die meiste Zeit gar nicht mehr in der Behörde anwesend.

00:07:32: Ja also wenn man den Bericht liest, das ist auch schon wie der Wien Film.

00:07:37: Also da wurde ja auch berichtet dass das FBI dann mit Instrumenten von SWAT-Teams bei ihn zu Hause in die Wohnung rein ist weil er überhaupt nicht mehr reagiert hat und er dann da von Alkoholkonsum angeblich bewusstlos im Bett gelegen hat.

00:07:55: Also, wenn sich das bewahrheitet ist.

00:07:57: Das zumindest der nächste, der glaube ich zurücktreten muss und der auch wieder unter Beschuss jetzt steht.

00:08:04: Wir haben ja ganz am Anfang auch schon mal über Pete Hexeth mit diesem Skandal in dieser Signal-Group gesprochen.

00:08:13: Auch da war er schon unter hohem Druck Und jetzt gilt er auch schon wieder als Wackelkandidat in diese Administration und alle warten eigentlich nur drauf dass er vielleicht gefeuert wird Weil er alle entlässt im Ministerium jetzt.

00:08:29: In dieser Woche, am Mittwoch hat der den für die Marine zuständigen Staatssekretär einfach ausgewechselt mitten in einem Konflikt und das ist ja nicht der erste.

00:08:40: Er hat schon einen anderen Staatssekreter für die Armee vor einigen Tagen oder Wochen ausgewächelt.

00:08:47: also Jetzt wurde John Feelen mit sofortiger Wirkung entlassen.

00:08:54: Da ist auch interessant, weil vielen ist ehemaliger Investmentbänker also auch wunderbar geeignet als Staatssekretär für die Marine.

00:09:03: Und er isst ein Trump-Buddy und ich glaube hier werden jetzt auch wieder Spannungen zwischen Trump und Hexeth aufkommen?

00:09:10: Also ich glaub die nächsten Wochen werden zeigen an wem Trump noch festhält oder nicht denn es wird schon so gewertet dass wir jetzt eben drei Kabinettsumbildungen hatten das er vor den Zwischenwahlen jetzt einmal aufräumt Und dann eben sagt, jetzt trete ich mit dem festen Team an.

00:09:26: Denn dann hat sich das über den Sommer schon gelegt.

00:09:29: Wir haben die ganze Zeit über Verfehlungen teilweise im Arbeitsministerium beim FBI etc.

00:09:37: gesprochen.

00:09:38: Man muss sagen, die traurige Wahrheit ist dass es auch im Kongress passiert und dass es nicht nur bei den Republikanern passiert sondern auch bei den Demokraten

00:09:48: Ja, also überall Ethikskandale.

00:09:51: im Repräsentantenhaus droht jetzt der nächsten Demokratin der Absturz.

00:09:55: Die Ethik-Kommission des Repräsidentenhauses hält heute, glaube ich eine Anhörung zur Zukunft von Sheila Cervus McCormick, eine Demokratin aus Florida, der vorgeworfen wird mehrere Millionen Dollar an Katastrophenhilfen für ihre eigenen Wahlkämpfe zweckentfremde zu haben.

00:10:15: Und das ist jetzt nach dem Rücktritt des Abgeordneten Erics Wellwale aus Kalifornien und auch des Republikaners Toni González der nächste Fall im repräsentanten Haus, wo Leute wegen solchen Fehlverhaltens ihr Mandat abgeben müssen.

00:10:32: Das ist insgesamt für das politische System schlecht weil die Bürger sehen natürlich da is alles korrupt ... die bereichern sich selber.

00:10:43: Das kann noch mal wirklich ein toxisches Gemix werden, was auch so im Boden ist für einen neuen Populisten der dann wieder sagt wir müssen jetzt radikal aufräumen

00:10:55: Zumal es laufen ja weitere Ermittlungen unter anderem gegen Corey Mills, ein Republikaner aus Florida dem vorgeworfen wird.

00:11:03: Unter anderem Wahlkampf, Finanzverstöße und Vorteilsnahme zugunsten eigener Rüstungsfirmen.

00:11:10: da wird eben gerade noch ermittelt.

00:11:12: man hat so das Gefühl genau diese politische Bereicherung die wir sehen die hat irgendwie ein breites Feld und bleibt nicht auf Trump Family und Umgebung beschränkt.

00:11:24: Das, glaube ich wird so die Politik Vertrossenheit und die Frage wie reagiere ich auf sowas als Wähler noch mal wirklich virulent werden lassen?

00:11:33: Und genau wie du sagst könnte eben darüber entscheiden mit welchen Themen auch in nächster möglicher Präsidentschaftskandidat auftritt.

00:11:41: Vielleicht noch Christian, lass uns eingehen auf Virginia und eine wichtige Abstimmung zum Thema Wie schneide ich Wahlkreise neu zu?

00:11:50: Genau, also wir gucken ja immer schon auf die Zwischenwahlen im November.

00:11:55: Und wir hatten ja schon in einigen Staaten diese Kämpfe um Redistricting gesehen, die da jetzt stattfinden, um sich Mehrheiten zu sichern – das war erst die Republikanin Texas, dann waren es die Demokraten in Kalifornien und jetzt haben die Wähler in Virginia am Dienstag einen Verfassungsreferendum zur Neuaufteilung der Kongresswahl Kreise dort angenommen, also gerrymandering da.

00:12:21: Und hier werden wahrscheinlich die Demokraten vier Sitze sicher mehr haben.

00:12:28: Also wieder ein Vorteil bei diesen knappen Mehrheitsverhältnissen Und wir müssen jetzt noch abwarten, weil das wird natürlich wieder vor die Gerichte gehen.

00:12:37: Ob das alles korrekt abgelaufen ist?

00:12:39: Aber es wird – und da sieht man in allen Mediendarstellungen als klarer Sieg für die Demokraten gewertet, die sich dafür bei den Wahlen einen Vorteil geschaffen haben.

00:12:56: Christian, wir starten mal mit den Zahlen die ich schon in der Anmoderation erwähnt habe.

00:13:08: auf einer Website des Justizministeriums nachverfolgen, da ist glaube ich der letzte im März passiert.

00:13:14: Wir haben dann auch noch welche gesehen und wir sprechen drüber.

00:13:17: aber also transparent sind diese Begnadigungen.

00:13:20: die Zahl ist natürlich enorm wenn wir es eben auch damit vergleichen dass in der ersten Amtszeit Donald Trump wo wir ja auch schon über seine begnadigung gesprochen haben es zweihundertfünfzig waren.

00:13:31: Ja, man kann es natürlich wieder ein bisschen relativieren.

00:13:34: Weil ein Großteil dieser Begnadigung waren natürlich die Personen, die im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol am sechsten Januar verurteilt worden sind – das sind allein Fünfzehnhundert!

00:13:47: Und das war klar ein politisches Symbol, einmal um wieder zu zeigen dass die Wahl zwanzig-zwanzig nicht legitim war und dass die Proteste eigentlich gerechtfertigt waren.

00:13:58: Und auch eine Signal an die Basis – an die Magabasis ich bin für euch da!

00:14:03: Dann kommen jetzt halt in seiner zweiten Amtszeit noch hundert Begnadigungen dazu.

00:14:10: Da sind ein paar ganz interessante Einzelfälle dabei.

00:14:14: Genau, auf die wollen wir gucken und eben auch.

00:14:16: Wir haben uns das Thema ausgesucht weil eben jetzt es schon so ist dass wir Berichte darüber sehen dass Donald Trump seinem Umfeld verspricht ihr werdet auch alle begnadigt.

00:14:26: und weil wir eben im Justizministerium gerade mit der Entlassung von Pam Bondi die Diskussion sehen wie unabhängig kann denn überhaupt noch ein Justiz Ministerium ermitteln und so deswegen im Moment eines der Themen in Washington.

00:14:42: Wenn wir mal auf die Einzelfälle eingehen, von denen du gesprochen hast, dann hat Donald Trump ja unter anderem Ross Ulbricht begnadigt und er ist der Gründer von so einer Darknet-Plattform Silk Road.

00:14:55: über die wurden Drogen verkauft, über die wurde Waffen gehandelt

00:15:00: etc.,

00:15:01: ihn hat Donald Ehepaar, was im Fernsehen aufgetreten ist so Reality TV.

00:15:13: Todd und Julie Chrisley die waren eigentlich wegen Finanzbetrugs- und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt.

00:15:21: Die hat er begnadigt nach dem deren Tochter Savannah ganz gezielt Zugang zur Trump-Familie gesucht hat.

00:15:28: Hier sieht man wieder, wie unabhängig ist denn Familie und Präsidentenamt?

00:15:35: Und dann hat für relativ viel Aufsehen gesorgt, dass Trump den Kryptounternehmer Changpeng Zhao begnadigt hat.

00:15:46: Der war der Gründer von Binance einer Kryptoplattform.

00:15:51: Ihm wurden enge Wirtschaftliche Beziehungen zu Donald Trump eben auch nachgesagt und zwar zu Trumps Projekt World Liberty Financial.

00:16:02: Und auch da war dann, nachdem man die Begnadigung hatte relativ viel Kritik vermischt der Präsidenter Geschäftsinteressen und das Präsidentenamt.

00:16:14: Vielleicht hören wir mal nach der Begnadigung in eine Pressekonferenz rein, wo seine Pressesprecherin Caroline Levitt von einem meiner Journalistenkollegen genau danach gefragt wurde.

00:16:25: Ich würde antworten und sagen, dass

00:16:35: der

00:16:35: Präsident

00:16:37: seine konstituzionale Forderung an Grant-Klemmensee-Requests

00:16:41: exerciert.

00:16:41: Und der Präsident in der White House

00:16:42: hat eine sehr dünne Examinierung für alle Partnerrequeste,

00:16:46: die zum

00:16:46: Präsidenten kommen.

00:16:48: Es ist von der White-House-Kouncil-Office geschehen worden und ich habe mit unserer großen White House-Council gesprochen über den Partner, nachdem es passiert wurde.

00:16:54: Das war ein überlehrt verabschiedeter Fall durch das Biden-Administration.

00:16:58: Auch der Herrscher in dem Fall erbittet.

00:17:00: Also da fragt der Journalist Carolyn Levitt ganz klar, ist das nicht ein Fall von Korruption?

00:17:06: Weil es eben diese Geschäftsbeziehungen zwischen Binance und Trump's World Liberty Financial gibt.

00:17:14: Und Levitt sagt, dass in den verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Präsidenten das Wurde vom Ausschuss im Weißenhaus ganz klar noch mal untersucht.

00:17:24: Die beiden Administration hat einfach zu viel Druck gemacht und das wollten wir zurückabwickeln.

00:17:30: Das erinnert mich dann wieder, wir haben darüber auch schon mal gesprochen.

00:17:33: Dass es ja das Supreme Court Urteil gab was dem Präsidenten weitreichende Immunitätsrechte gibt für die Aufgaben, die ihm laut Verfassung obliegen.

00:17:44: und dazu gehört eben dieses Recht auf Begnadigung.

00:17:48: Und damals wurde schon in diesen Anhörung gesagt aber öffnet dass nicht Tür und Tor für Bestechung?

00:17:57: Und ich glaube, das ist etwas was wir hier auch sehen und was auch Kritiker der Demokraten wie Elizabeth Warren beschrieben haben.

00:18:04: Also hier bekennt sich erst jemand der Geldwäsche für schuldig.

00:18:10: Dann unterstützt man Trumps private Finanzinstitutionen und wirbt gleichzeitig politisch für eine Begnadigung und dann macht Trump das also Das ist schon ein klarer, also Trump würde wahrscheinlich sagen Wir haben hier einen Deal gemacht.

00:18:26: Ich würde sagen, das ist einfach Korruption.

00:18:29: Also hier werden inzwischen Begnadigungen ausgesprochen gegen Geld.

00:18:34: Das ist das Einzige, dass das noch nicht auf der Website öffentlich mit einer bestimmten Geldmarkierung festgesetzt wird.

00:18:41: aber das ist ganz klar und es ist auch nach diesem Urteil des Supreme Court deutlich.

00:18:47: dafür wird Trump nicht mehr angeklagt.

00:18:50: Caroline Levitt sagt auch in dieser Pressekonferenz, wo wir eben einen Ausschnitt von gehört haben.

00:18:55: Außerdem findet Trump das die Krypto-Branche von der beiden Regierung übermäßig belastet und unter Druck gesetzt wurde und deswegen will sie auch dagegen agieren.

00:19:08: Und das sieht man auch wenn man sich die Begnadigungsliste Donald Trumps anschaut denn da sind noch andere Kryptowunternehmer drauf.

00:19:14: Unter anderem die beiden Gründer der Kryptoderivate Börse Bitt Max, Arthur Hayes und Samuel Reed wurden verurteilt wegen Verstößen gegen den Bank Secrecy Act.

00:19:26: Und wurden eben auch von Donald Trump begnadigt.

00:19:29: Das passiert oft auch so unter Ferner liefen.

00:19:33: Wir kennen das Flat the Zone with Shit.

00:19:35: wir sehen jeden Tag Nachrichten und viele dieser Begnadigungen die kriegt man dann sogar nicht mit.

00:19:41: und erst wenn man sich dann sowie wie jetzt mal die Listen anschaut dann denkt man ach der auch noch.

00:19:45: und dass auch noch Beinens Gründe hat damals für Schlagzeilen gesorgt.

00:19:51: und eine weitere Begnadigung von ein paar Monaten, die hat für Schlagszahlen gesorgt.

00:19:56: Das war nämlich der ehemalige Präsident Honduras, der wegen Kokainverschwörung mit Kartellen verurteilt worden war und ebenfalls von Donald Trump begnadigt wurde.

00:20:07: Ja das ist schon eine illustrile Liste, die man da findet und ich denke was man an diesen unterschiedlichen Begnadeligungen sieht.

00:20:17: Trump dieses Begnadigungsrecht, was der Präsident hat auf zweierlei Art versteht.

00:20:24: Auf der einen Seite als politisches Programm, als Belohnungsmechanismus für Loyalität – das hat er bei den Sturm auf das Kapitol gezeigt und auch als Belohnungsmechnismus für Geld, was man in seine privaten Unternehmungen investiert und dem Kryptobereich hier passiert ist Und da muss man dann schon von Korruption sprechen.

00:20:48: und des Weiteren als Instrument, um seine Basis weiterzumobilisieren.

00:20:52: Sondern Signale auszusenden – ich beschütze euch gegen die korrupte politische Elite!

00:20:58: Das war ja auch der Anspruch sowohl in seiner ersten Amtszeit als auch zweiten Amts-Zeit den korrupten Sumpf in Washington trocken zu legen.

00:21:08: Und das versucht er dadurch deutlich zu

00:21:10: machen.".

00:21:11: Ja, und es soll eben nicht bei diesen thousand sixhundert Menschen die er begnadigt hat enden.

00:21:16: Das Wall Street Journal hatte vor kurzem einen Bericht in dem die Autoren beschrieben haben das Trump seinem Umfeld ganz klar gesagt Er werde vor seinem Ausscheiden noch massenhaft Begnadigungen für Regierungsmitarbeiter erteilen, um sein Umfeld eben nach seinem Aussscheiden vor Ermittlungen zu schützen.

00:21:38: Genau und wenn man sich mal die Zitate aus diesem Bericht des Wall Street Journal anschaut ... Dann sagt das viel aus über die Motivation und auch die Signale, die damit ausgesendet werden sollen.

00:21:53: Er habe da, sagt das Wall Street Journal versprochen, niemanden zurückzulassen der für ihn den Kopf hingehalten

00:22:01: hat.".

00:22:02: Das ist so ein bisschen eine Übertragung seines No-Mager-Leftbehinds-Prinzip vom Straßenmob, das den Kapitol gestürzt hat.

00:22:12: Jetzt auf Regierungs und Lobbykartelle rund um das Weiße

00:22:16: Haus.".

00:22:17: Ja da sind so drei Gruppen die quasi von künftigen Begnadigungen profitieren könnten, die Donald Trump ausspricht.

00:22:24: Das eine sind eben seine Kabinettsmitglieder Für ihn natürlich aggressiv seine Vorstellungen in Justiz, Heimatschutz.

00:22:38: und Geheimdiensten umsetzen, und dafür eben Verantwortung tragen.

00:22:43: Dann sind es natürlich seine Familienmitglieder und seine wirtschaftlichen Verbündeten und Partner die über Deals, Überstiftungen, über Medienprojekte und eben Trumps Unternehmen verknüpft sind und wo man eventuell korrupte Strukturen, Bestechungen etc.

00:23:01: nachweisen könnte.

00:23:03: Und das Dritte könnte man sich vorstellen, seine Geldgeber, Strategienanwälte.

00:23:09: Die eben genau diese Grenzen von was ist legitim?

00:23:14: Was ist legal beraten und die in ganz verschiedenen Bereichen diese Beratungen machen, sei es zum Beispiel die Grenzen vom Wahlrecht Veränderung, von Wahlrecht Medienprojekten, Einflussung der Medienfreiheit, Krypto-Beratungen etc.. Aber man fragt sich halt so ein bisschen, Christian und da hast du natürlich den Blick als Politikwissenschaftler drauf.

00:23:38: Gibt es für diese Begnadigungskompetenz die Trump verfassungsrechtlich hat?

00:23:44: Denn sogar keine Grenzen kann er einfach auswählen, wen er will und begnadigen!

00:23:48: Schon ziemlich weitreichend.

00:23:50: Also juristisch kann er all diese Leute für Bundesdelikte, das ist die erste Einschränkung.

00:23:55: es geht immer um Delikte auf der Bundesebene.

00:23:58: also wenn da irgendwas mit Einzelstaaten involviert ist dann könnten die Einzelstarten hier noch Klagen ringen.

00:24:06: aber alle Bundesdelikte aus der Amtszeit kann er rückwirkend dann einfach sagen, die können nicht belangt werden.

00:24:14: Und da kann es um Korruption Betrug Obscure-Fonds Insiderhandel – das ist ja auch ein Thema der momentan ganz intensiv diskutiert wird in den USA wo Leute auf den Finanzmärkten oder diesen Wettmärkte mit Regierungswissen große Mengen Geld gemacht haben oder auch Justizbehinderung.

00:24:36: Also all das kann er begnadigen, rückwirkend also dass damit keine Anklagen stattfinden und die einzige Voraussetzung ist es sind Taten die bis zu seinem Ausscheiden begangen wurden und eben ins Bundesrecht

00:24:52: fallen.

00:24:53: Ja, lass uns mal auf seine Familie gucken.

00:24:54: Wir haben ja schon eine Folge gemacht über die Trump Family und wie sie vom Präsidentenamt profitiert.

00:25:01: Man muss sagen bisher hat er diese Familienmitglieder noch nicht begnadigt.

00:25:05: da bei gab's damals?

00:25:06: Zwei tausend zwanzig schon berichtet darüber dass er diese vorbeugenden Begnadigungen damals schon erwogen hat für Donald Trump

00:25:15: Jr.,

00:25:17: Eric Trump für Ivanka Trump etc.

00:25:19: So wie natürlich für seinen Schwiegersohn Jared Kushner, der ja auch jetzt eben als Vermittler zum Beispiel mit dem Iran eine zentrale Rolle spielt.

00:25:28: Damals hat er lediglich den Vater Jared Kushners begnadigt.

00:25:32: das war Charles Kushner.

00:25:34: Der war wegen steuerdelikten illegaler Spenden und Erpressung verurteilt worden Und nach seiner Begnadigung hat das der Karriere von Charles Kuschner nicht geschadet.

00:25:44: Jetzt nämlich ist er Botschafter der USA in Frankreich.

00:25:48: Ja, es ist alles unglaublich wenn man das nochmal sich so vor Augen führt.

00:25:52: also ich glaube jeder Mafia-Film hätte hier genug Stoff um einen spannenden Plot zu machen.

00:25:59: Und ich glaube auch, dass die Lage jetzt in dieser zweiten Amtszeit von Trump sich noch ein bisschen verändert hat.

00:26:05: Einmal weiß er, dass es keine dritte Amts Zeit geben wird – ich glaube das hatte er bei seiner ersten Amts-Zeit wahrscheinlich noch gedacht.

00:26:11: Er gewinnt eh die Wahlen und dann ist das noch nicht relevant!

00:26:16: Auf der anderen Seite hat er jetzt auch gesehen, dass das Joe Biden schon genutzt hat.

00:26:19: Also auch Joe Biden hat ja am Ende seiner Amtszeit seinen Sohn zum Beispiel per Begnadigung vor Verfolgung geschützt und ... Trump muss sich jetzt um seine Wiederwahl nicht mehr kümmern.

00:26:33: Und damit ist das Justizrisiko für seine Familie nach der nächsten Präsidentschaftswahl sehr hoch, gerade in Bereichen wie Steuer- und Bankenfragen im Umfeld der Trump-Organisation.

00:26:47: mögliche Falschangaben gegenüber Bundesbehörden oder auch Bundesermittlungen zu Wahlkampf, Finanzierungen und Superpack.

00:26:54: Also diese mächtigen Geldorganisationen die so wichtig im Wahlkampf sind was da alles passiert ist und da würde es wahrscheinlich massiv Untersuchung und Verurteilung geben und das kann er alles vorwegnehmen und diese Leute beschützen.

00:27:10: Damals hat die Begnadigung von Joe Biden's Sohn, die hat ja für recht hohes Aufsehen gesorgt.

00:27:16: Aber lasst uns mal die Begnadigungszahl und von Joe beiden mit denen von Donald Trump vergleichen?

00:27:22: Wie stehen sie denn da?

00:27:24: Ja, also eigentlich hat beiden nur achtzig klassische Begnadigungen ausgesprochen.

00:27:30: Also das sind begnadigung mit vollständiger rechtlicher Vergebung.

00:27:35: Wenn dann Leute wirklich aus dem Gefängnis rauskommen oder überhaupt nicht mehr belangt werden können.

00:27:40: Aber was Biden auch gemacht hat während seiner Amtszeit er hat über viertausend genau waren es viertausend zweihundertfünfvierzig Gnadenakte verfügt.

00:27:50: Das sind Strafmilderungen oder Umwandlungen von Strafen.

00:27:55: D.h.,

00:27:56: die Gefängnisstrafe wird verkürzt, obwohl die Vorurteilung selbst bestehen bleibt.

00:28:02: also man ist dann immer noch vorbestraft.

00:28:05: Und das Interessante war, dass er eben kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Abend nochmal fifteenhundert Personen mit diesen Umwandlungen, also mit diesen Strafmilderungen begnadigt hat.

00:28:20: Das war bislang ein Rekord.

00:28:22: Also noch nie hatte vorher einen Präsident so viel Gnadenentscheidung ausgesprochen.

00:28:28: Und da sieht man eben auch so ein bisschen diesen Mechanismus, der mit Polarisierung beschrieben wird.

00:28:35: Dass sich die Opposition eigentlich als Feind verstanden wird und man immer Angst haben muss, dass man politisch und rechtlich von der anderen Seite verfolgt wird, wenn man nicht mehr im Amt ist.

00:28:48: Das führt zu dieser massiven Überdehnung des Begnadigungsrechts, die dann wirklich ein politisches Instrument

00:28:55: wird.".

00:28:56: Ich finde, der Unterschied ist ja jetzt so ein bisschen das Vieles von dem was wir jetzt zum Beispiel bei Joe Biden gesehen haben oder auch was wir bisher bei Donald Trump gesehen haben.

00:29:06: Ja Begnadigungen sind von bereits erfolgten Verurteilungen.

00:29:11: Was Trump Verspricht für das, was kommt ist ja quasi so eine Art Begnadigung als Freibrief für alles, was da noch kommen möge.

00:29:20: Ihr seid praktisch geschützt?

00:29:22: Ihr habt so ein Freibrieb und damit kann euch eigentlich nichts mehr passieren.

00:29:26: Kann das so auch klappen?

00:29:28: Ja, das kann klappen.

00:29:29: also er kann auf alle Fälle wenn er jetzt Leute begnadigt rückwirkend für seine Amtszeit sie schützen.

00:29:37: Sie können dann Für irgendwelches Fehlverhalten überhaupt nicht angeklagt werden darum eine ausgesprochene Verurteilung zurückzunehmen, sondern man schützt sie vor rechtlicher Verfolgung.

00:29:49: Und wenn er jetzt ankündigen würde – und das wäre dann glaube ich die extremste Ausprägung -, wenn der jetzt sagt Leute Ich werde euch begnadigen Wenn ich aus dem Amt ausscheide Dann können die Leute natürlich mit diesem Wissen auch in den nächsten zwei Jahren quasi machen was Sie wollen!

00:30:08: Sie können korrupt sein, Sie können gegen die Verfassung verstoßen Weil Sie wissen, mit dieser Begnadigung hat das keinerlei rechtliche Konsequenzen wenn eine andere Partei im Weißen Haus dominiert.

00:30:20: Und ein Fall den das natürlich irgendwie betreffen könnte, das wäre die ehemalige Justizministerin Pam Bondi und die Epstein-Files.

00:30:30: denn Die Ermittlungen zu dem Veröffentlichung auch der Epstein-Pfalz, die hat ja Pam Bondi geleitet und ihr wird von Kritikern vorgeworfen.

00:30:39: Sie habe da prominente Namen geschont teilweise eben auch Namen aus Trumps Umfeld in dem sie mutmärstliche Täter geschwärzt hat in den Unterlagen während Opferdetails lesbar blieben.

00:30:54: Also wenn da jetzt so ein Bundesverfahren draus wird wegen Amtsmissbrauch, Behinderung der Justiz oder Falschaussagen gegenüber Kongress- oder FBI dann wäre Bondi ja eigentlich der perfekte Testfall für eine Begnadigung.

00:31:08: Genau also sie wurde immer wahrgenommen die ganze Zeit als loyal und prominent.

00:31:15: Sie stand im Zentrum eines hoch sensiblen Falles mit diesen App-Steen-Files.

00:31:21: Und seine Begnadigung würde auch noch mal maximal polarisieren, aber Trump könnte eben dieses Narrativ bedienen.

00:31:28: Wir schützen unsere Leute, weil die Demokraten ... Die fangen ja jetzt wirklich erst einmal im Repräsentantenhaus an.

00:31:35: Wir müssen das alles untersuchen und ich glaube, dass wird schon ein Bundesverfahren geben wegen Amtsmissbrauchbehinderung der Justiz Und sie ist ja nicht die Einzige, die jetzt hier von betroffen ist.

00:31:47: Sie ist nur der sichtbarste Fall, glaube ich.

00:31:50: Dasselbe gilt auch als Ted Blanche ihr Nachfolger im Justizministerium.

00:31:55: Verschiedene Funktionäre in Homeland Security, auch die zurückgetretende Chefin Christy Noem oder auch einige Eisfunktionäre also die Abschiebepolizei, diese aggressive Migrations- und Ordnungspolitik umgesetzt haben und auch deswegen gerade wegen Menschenrechtsverletzungen auf der Bundesebene angreifbar sein können.

00:32:20: Also diese Leute könnt ihr alle schützen vor Strafverfolgung.

00:32:25: Ja, Christian, wenn wir jetzt mal ins Jahr zwanzig-achtenswanzig, zwanzighenzehnundzwanzig schauen – also Präsidentschaftswahl im Herbst zwanzihartenzwanzigg amtsübergabe dann im Januar neunundzwantzig Also die letzten zwölf, achtzehn Monate, wo sich dann so ein Präsident schon auf die Zeit danach vorbereitet.

00:32:44: Was ist dein Szenario für das Begnadigungsfinale Donald Trumps?

00:32:52: Herzlich schön an!

00:32:54: Schauen wir in die Glaskugel.

00:32:56: Ich erwarte eigentlich drei Wellen von Begnadelungen, die Trump aussprechen wird.

00:33:01: Die erste wird sein ... Unterstützer und Loyalistin im Staatsapparat selber, also Beamte im Justizministerium.

00:33:10: Und das ist glaube ich auch wichtig.

00:33:12: es geht nicht nur um die Minister selber sondern auch die Leute die in den Ministerien all das umgesetzt haben.

00:33:19: Die müssen ja auch damit rechnen um strafrechtlich verfolgt zu werden.

00:33:24: Die Beamte im Homeland Security, im FBI in den Geheimdiensten.

00:33:30: Die in besonders aggressive Operationen verwickelt waren wie Migration, innere Sicherheit oder auch die Verfolgung von Antifa und Black Lives Matter.

00:33:41: also sie bekommen prophylaktische Begnadigungen für alle potentiellen Bundesdelikte im Zusammenhang mit ihrem Amt.

00:33:50: Die zweite Welle wird dann die Familie und der innere Zirkel sein, um die abzuschützen.

00:33:55: Auch gegen all die Korruptionsvorwürfe, die da im Spiel sind.

00:34:00: also das sind dann die Kinderspieger Kinder aber auch Geschäftspartner, die mit Trump viel Geld gemacht haben Und dann vielleicht ganz zum Ende und dass wir dann auch noch mal so Wahlkampf Mobilisierung seine dritte Welle wo es nochmal Sympnopol Begnadigungen für die MAGA Basis gibt.

00:34:19: Also vielleicht sind da noch ein paar wegen January Six, die man noch begnadigen kann.

00:34:26: Oder auch milizionäre rechte Aktivisten oder auch bekannte Online-Influencer um eben dieses Narrativ zu zementieren dass Trump seine Leute vor dem korrupten System schützt.

00:34:38: und so könnte dann so eine Begnadigungsliste auch Teil von der Wahlkampfstrategie quasi sein, um die eigene Basis nochmal zu motivieren.

00:34:46: Denn er wird das ja allen Betten in so einer Erzählung – das ist überhaupt keine Korruption, die ich hier mache, sondern das haben wir ja schon in den Fällen davor gesehen.

00:34:55: Das ist jetzt ein Widerstandsakt gegen einen übergriffigen Staat, der gegen die Leute vorgeht und eigentlich für die Amerikaner gekämpft

00:35:05: hat.".

00:35:06: Genau.

00:35:07: Und das hat auch so ein Effekt, ich mein ... Wir haben dieses Muster immer gesehen, dass Regierungen sich nachdem sie dann aus dem Amt ausgeschieden sind, sich eigentlich manchmal der rechtlichen Überprüfung unterziehen lassen müssen.

00:35:24: Also das ist ja auch so'n Korrektiv, dass man sozusagen ... Ein gesundes Korreaktiv, genau!

00:35:29: ... gesundes korrektif was Regierungshandeln bisschen kontrolliert.

00:35:32: Wenn dieses Muster sich jetzt verstetigt, dass dann jede neue Administration alle begnadigt und von Schuld freispricht.

00:35:42: Dann öffnet das natürlich Tür-und Tor vor Amtsmissbrauch und Korruption, weil man die Konsequenzen nicht mit denen nicht rechnen

00:35:51: muss.".

00:35:52: Ja!

00:35:52: Und die künftigen Begnadigungen, die Donald Trump aussprechen wird, werden wir hier bei Trumpwatch ganz genau verfolgen... Fragen habt, wenn ihr Themenanregungen habt zum Beispiel welche Branche und deren Verhältnis zu Donald Trump für uns mal vornehmen sollen oder so.

00:36:07: Wenn ihr Kritik habt oder Lob meldet euch gerne.

00:36:10: trump-watchedhandelsblatt.com ist unsere E-Mail Adresse.

00:36:14: Ihr könnt aber auch wie es ja teilweise schon fleißig tut auf dem Podcast Plattform die ihr nutzt kommentieren

00:36:20: Und wir bedanken uns heute bei Lukas Tepler und Pauline Köster für die Technik und Produktion

00:36:25: Und wir bedanken uns natürlich ganz herzlich bei euch für euer Interesse und fürs Zuhören.

00:36:29: Schaltet auch nächste Woche wieder ein,

00:36:31: wenn wir den Kompass im Chaos der Macht neu ausrichten!