Russland, Iran, Israel: Ändert Trump seine Außenpolitik nach den Midterms? – mit Jürgen Hardt

00:00:00: Ändert sich Donald Trumps Außenpolitik mit den neuen Machtverhältnissen in Washington, etwa beim Irankrieg oder der Ukraine?

00:00:07: Wird der Kongress jetzt zum Korrektiv.

00:00:10: Oder wird der Präsident außenpolitisch noch unberechenbarer?

00:00:22: Das wollen wir heute besprechen und das tun nicht Christian Lammert und ich alleine sondern wir haben Jürgen Hart bei uns, den außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag.

00:00:33: Guten Tag!

00:00:34: Hallo Herr Hart.

00:00:35: Kommen wir vielleicht gleich zu einer Aussage, die Sie in dieser Woche schon in den Medien gemacht haben.

00:00:40: Und da haben sie gesagt – und ich fand das eigentlich sehr spannend – dass die Wahl auch ein Urteil über Trumps falsche Außenpolitik zu verstehen sei.

00:00:50: Erst mal was meinen Sie damit genau?

00:00:53: Wie kann man festmachen, dass diese Außenpolitik wirklich für die Wahle Entscheidung so wichtig war?

00:00:59: Also ich glaube, dass für diesen deutlichen Wahlausgang zugunsten der Demokraten und gegen den Präsidenten ganz viele Punkte verantwortlich sind.

00:01:09: In erster Linie, glaube ich tatsächlich die Lebenshaltungskosten, hohe Spritpreise und auch eine Steigerung von Lebensbildpreisen und solchen Dingen.

00:01:18: Und dass das eben auch wiederum verschiedene Ursachen hat.

00:01:21: Ich möchte gerne gegenüber den amerikanischen Kolleginnen und Kollegen im Kongress darauf hinweisen, dass natürlich die US-Zollpolitik dafür sorgt, dass der amerikanische Bürger mehr Zoll bezahlen muss Iran-Politik eben dazu geführt hat, dass das Sprit so teuer geworden ist und dass diese US Russlandpolitik da zu versuchen mit Putin irgendwelche Deals hinzubekommen.

00:01:47: natürlich auch kritisch gesehen wird von all denen, die sagen Amerika muss an der Seite der freien Völker und der Freiheit stehen.

00:01:54: Und das rechts und nicht an der seite von desboten.

00:01:57: und dass diese zusammen diese kombination der verschiedenen themen zusammen wo die menschen vielleicht auch in den auswirkung das nicht alles genau auseinanderhalten.

00:02:05: aber am ende des tages Doch zu diesem Erdrutsch-Sieg hat der Außenminister im Deutschen Bundestag gesagt, geführt haben der Demokraten und vermutlich auch massive Auswirkungen haben wird auf die Politik der nächsten zwei Jahre.

00:02:19: Hoffentlich auch des Präsidenten!

00:02:22: hat der Präsident ja außenpolitisch große Befugnisse.

00:02:26: Und die Frage ist, wenn Sie, Sie hatten auch gesagt, sie hoffen auf eine vernünftigere Außenpolitik des US-Präsidenten wäre das quasi aus einer Selbsterkenntnis von Donald Trump heraus?

00:02:37: Wäre es wegen des Drucks der Demokraten mit ihrer Mehrheit in den beiden Kongresskammern?

00:02:43: oder wäre es weil vielleicht auch bei den Republikanern ein Umdenken nach diesem Wählervotum stattfindet und sie anders auf den Präsidenten und das Regierungsteam vielleicht auch einwirken.

00:02:54: Also, wie glauben Sie was?

00:02:56: Was sind so die Transmissionsriemen, die die Außenpolitik verändern könnten?

00:03:02: Der spannende Transmissionsrieben, wenn man das Bild verwenden will ist meines Erachtens der Vizepräsidenten, der ja mit einem Tweet extreme Aufmerksamkeit erregt hat, wo er die Außepolitik des US-Präsidents kritisiert hat, konkret die Iran- und Israel-Politik.

00:03:20: Und insofern Im Grunde die Bestätigung der These, dass der Außenpolitik offensichtlich doch eine Rolle gespielt hat.

00:03:27: Und die Frage ist halt wie geht es jetzt bei den Republikanern hinter in den Kulissen weiter?

00:03:31: Wer sind die starken Männer und Frauen bei den Republicanern, die sich jetzt wahren laufen für die nächste Runde der Präsidentschaftswahlen?

00:03:38: Die Entscheidung fällt ja auch schon... In zwölf Monaten geht's schon los mit der Entscheidung darüber wer wird Kandidat.

00:03:46: Da gibt es ja die Frage Kann MAGA sich behaupten?

00:03:50: Und wer ist der Führer dieses Lagers von, ich sag mal, MAGA II.

00:03:53: Null also MAGA aber besser als Trump es gemacht hat.

00:03:56: Ich glaube so ist der Tweet von Vance zu verstehen dass er sich dafür positioniert.

00:04:01: und dann gibt es vielleicht die eher traditionelleren Vielleicht auch für Menschen in Amerika mit Migrationshintergrund aus Lateinamerika besser wählbaren wie Marco Rubio, der Außenminister.

00:04:15: Der frühere Gouverneur von Florida, der ja nicht wieder angetreten ist aber erfolgreich war insofern als das er sichergestellt hat, dass sein Wunschkandidat Nachfolger als Gouvernee geworden ist.

00:04:26: Ron Desantis läuft sich glaube ich auch warm.

00:04:28: also ich glaube es hängt viel davon ab wie es mit der US-Außenpolitik des Präsidenten weitergeht wie sich das unmittelbar Umfeld Trumps dazu verhält, also der Vizepräsident der Außenminister und andere wichtige republikanische Senatoren und Gouverneure.

00:04:43: Und wie er darauf reagiert?

00:04:44: Ob er selbst darauf eingeht.

00:04:46: so nach dem Motto ich möchte gerne einen guten Anschluss an meine zweite Amtszeit haben oder ob er sagt nein, ich favorisiere einen bestimmten Spucker dafür den anderen in die Suppe und nutze meiner Machtplatzpräsidenten, dass auch durch Politik zum Ausdruck zu bringen.

00:05:01: Super spannend sehr schwer vorhersehbar Aber das ist bei den Republikanern hinter den Kulissen jetzt rumpelt, es glaube ich absolut sicher anzunehmen nach dem was geschehen ist.

00:05:12: Bei den Wahlen.

00:05:14: Schwer vorhersehbar ist ein guter Begriff.

00:05:17: Wir würden auch gerne wissen auf was wir dann schauen müssen und ich glaube die deutsche Bundesregierung schaut auch sehr aufmerksam was in Washington passiert.

00:05:26: Was würden Sie denn sagen?

00:05:28: Was muss passieren jetzt, dass in den nächsten Wochen das man erkennt.

00:05:33: Dass bei Trump so eine Veränderung einsetzt, dass sie realisiert seine Außenpolitik ist gescheitert hat keine Mehrheit.

00:05:41: auf was würden Sie da schauen?

00:05:44: Ich würde mir wünschen, dass sich im Kongress wieder starke Linie durchsetzt, so wie das ja unter beidem der Fall war.

00:05:52: Dass man die Ukraine aktiv unterstützen will und dass man eben auch – so war es gerade in dem Vorgängerkongress, der jetzt gerade neu gewählt worden ist – klar an eine klare Kante gegenüber Russland will.

00:06:05: Und diese Politik des US-Präsidenten zu versuchen mit Putin und welchen Deals hinzubekommen, die dann obendrein nicht funktionieren.

00:06:14: Der Deal war ja sehr vereinfacht formuliert vermutlich.

00:06:17: Ich kriege Dieselöl für meine Pharma im mittleren Westen, damit die Retraktoren betreiben können und dafür sorge ich oder wirke auf Zelenski ein, dass er die Raffinerien nicht bombardiert aus dem Dupot in dieses Dieselöl für mich in Amerika zur Verfügung stellt – das hat ja überhaupt nicht funktioniert!

00:06:38: Und es gibt jetzt auch keinen Grund mehr, aus Sicht von Trump so etwas zu tun sondern es müsste eigentlich darum gehen die Probleme, die da sind zu lösen.

00:06:50: Und wenn der Kongress sagt wir wollen eine starke Rolle Amerika seiner Seite der Ukraine und eine klare Rolle gegen Russland dann kann der Präsident ja auch einfach nur sagen ich mach das mit.

00:07:03: damit hätte er den Kongress in einer wichtigen außenpolitischen Frage auf seine Seite bringen und hätte damit möglicherweise Spielraum in anderen Feldern etwa mittlere Osten unabhängiger zu agieren.

00:07:14: Aber das setzt voraus, dass man strategische Überlegungen anstellt und dass man sie vor allem kommuniziert und teilt und im Zweifel auch mit den neuen Mehrheitsführern im Kongress versucht zu vereinbaren.

00:07:29: Das wäre für uns alle das Beste wenn es in Amerika eine kooperative Herangehensweise an das Wahlergebnis durch den Präsident gäbe.

00:07:37: Und das wäre mein dringender Ratschlag an Ihnen, auch ein Blick auf sein Ansehen für die letzten zwei Jahre.

00:07:43: Weil ich fürchte wenn es aufgrund Fundation herausläuft wird weder einen Nachfolger republikaner Kandidat eine Chance haben Präsident zu werden noch wird Trump Erfolg haben mit einer politischen Legacy.

00:07:56: also möchte ja auch irgendetwas haben.

00:07:58: Wenn er sagen kann Ich habe den Konflikt Israel Libanon befriedet oder ich habe den Iran in seine Schranken gewiesen, dann wären das ja Punkte an die sich die Welt positiv erinnern würde.

00:08:09: und eigentlich müsste man auch als Präsident darauf setzen dass was bleibt etwas Gutes.

00:08:15: Deswegen gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass wir in den nächsten Wochen eine Strategie Veränderung erleben und sicher bin ich mir nicht

00:08:24: Auf die Ukraine würde ich gleich noch mal gerne eingehen, aber vielleicht bleiben wir erst einmal beim Iran.

00:08:28: Weil wenn wir uns die Finanzmärkte anschauen dann ist da ja auch eine Hoffnung dass dieses Wählervoton bei den Zwischenwahlen dazu führen könnte das wir im Iran Krieg eher eine Deeskalation sehen.

00:08:41: Wir sehen das auch der Ölpreis gefallen ist etc.

00:08:46: Wie schauen Sie auf die Politik?

00:08:48: Donald Trumps im Iran.

00:08:50: Wir hatten vor den Zwischenwahlen, gab es dann diese Szenarien die durchgespielt werden?

00:08:54: Das wurden das nach den Zwischewahlen eine Eskalation geben könnte einen Angriff geben könnte.

00:09:01: Das scheint ja jetzt alles wieder abgeräumt zu haben.

00:09:03: Jetzt sieht es eher nach die Eskalations aus.

00:09:06: aber Er ist ja auch jemand, der irgendwie sehr Macht getrieben ist und der jetzt eigentlich irgendwie punkten möchte nach diesem Verlust bei den Zwischenwahlen.

00:09:17: Also kann er jetzt beim Iran wirklich sagen wir deeskalieren und lassen es erst mal mit einer teils geöffneten Straße von Hormuz so weiterlaufen?

00:09:28: Das ist ja das Interessante!

00:09:29: Der Ölpreis sinkt – das wird sich natürlich auch in Amerika positiv auf die Spritpreise an den Tankzollen auswirken sowie das ja bei uns übrigens auch sichtbar geworden ist in den letzten forty Stunden.

00:09:40: Und wenn man jetzt den Krieg wieder eskaliert, brauchen wir glaube ich nicht Politikwissenschaften zu sein Herr Professor und zu erkennen vermutlich wird der Ölpreis da wieder steigen.

00:09:50: also Ich kann mir nicht erkennen dass man bei vernünftigen Nachdenken zum Ergebnis kommt das so zu tun.

00:09:56: Das zweite ist die Ziele die Donald Trump und Bibi Netanyahu mit diesem Krieg verfolgt haben sind ja unterstützenswert.

00:10:03: keine Atombombe für den Iran keinen Raketen, die große Reichweite haben keine Terrorunterstützung für Proxies des Iran.

00:10:12: Die Terrorismus in der Welt verbreiten jedem gegen Salih Arabien Spolar Hamas und sofort.

00:10:18: Das sind unterstützende Werteziele.

00:10:20: Wir haben halt immer nur als Deutsche gesagt und Europäer wir glauben nicht dass man das militärisch Einhegen kann Dass man durch Militärschläge das verändern kann.

00:10:29: Und das war ja die Hoffnung der Glaube Ende Februar auch nach diesen schrecklichen Massakern unter der Zivilbevölkerung seitens des Regimes auf den Straßen, Terrans und anderer Städte.

00:10:46: Das hat sich nicht erfüllt.

00:10:47: Und die Frage ist warum soll das jetzt durch eine neue militärische Eskalation anders und besser werden?

00:10:54: Wären die Indikatoren, dass das jetzt klappt wo es im Februar März nicht geklappt hat?

00:10:58: was wären die Indikatoren, Krieg mit dem Iran verwickelt wird.

00:11:05: Der Iran hat ja die Arabische Welt, also arabische Staaten dann angegriffen ohne dass von denen eine Bedrohung für den Iran ausgeht.

00:11:11: Will man das wirklich als Amerika riskieren oder auch als Israel?

00:11:14: Dass man die arabische Welt jetzt neuerlich gegen sich aufbringt weil man als Störenfrieder betrachtet wird.

00:11:21: Also es spricht vieles dafür, dass er so bleibt.

00:11:23: und das Interessante ist nach meinen Informationen sind die Öltransfers durch die Straße von Homoos in den letzten Wochen nahezu auf dem Niveau vor dem Krieg.

00:11:36: Also im Augenblick verdienen offensichtlich Öltransporteure und Ölhändler extrem viel Geld, denn angesichts der Mängel kann es ja, kann ja der Preis nicht gleichfertigt sein.

00:11:47: also insofern glaube ich wenn man für beide Seiten gesichtswahnt sagt wir deeskalieren und die Straße von Umus ist faktisch wieder frei oder zumindest freier als sie die letzten Monate war Und auch das Hathom-Programm des Iran wird nicht fortgesetzt, weil der Iran dafür im Augenblick wieder Geld hat und außerdem auch vernünftigerweise sagt naja wenn wir jetzt wieder an irgendeinen Punkt kommen dann werden die Amerikaner es uns wieder zerbomben.

00:12:13: Also eigentlich sind die Dinge die möglich sind im Sinne einer Entbefriedung oder eine Entspannung der Situation auf beiden Seiten sind die Würste groß die Anreiz dafür sind und deswegen glaube ich, dass am Ende des Tages das auch durchkommt.

00:12:28: Und es würde das Ansehen Donald Trumps, glaube ich wirklich in die Hohe treiben im amerikanischen Umfragen wenn er plötzlich sagen könnte we have made a deal und andere stehen dahinter also Israel, die arabische Welt und so, dass der allgemein als gut anerkannt wird

00:12:45: kommen wir vielleicht zu dem anderen Konflikt.

00:12:47: Wir haben ja schon ein bisschen angesprochen, Ukraine.

00:12:49: da stehen jetzt in der kommenden Woche Russland-Ukraine Gespräche an und sie haben sich eigentlich glaube ich sehr optimistisch gezeigt dass es so ein neues ukrainer Hilfspaket in der komenen Woche geben kann.

00:13:03: was glauben Sie?

00:13:04: welche Instrumente sind da realistisch?

00:13:07: Was wird da drin sein?

00:13:08: Sind das zusätzliche Finanzmittel Waffenlieferungen Sanktionen?

00:13:12: Was erwarten Sie da was da passiert?

00:13:15: Also zunächst einmal ist für uns in Deutschland klar, wir können froh sein wenn die Ukraine diesem Krieg erfolgreich ist mit unserem Geld und unseren Waffen weil das eine höhere Sicherheit uns dafür gibt dass wir nicht früher oder später vor die gleiche Herausforderung gestellt werden wie die Ukraine das schon ist.

00:13:33: Und leider ist der Frieden Europa gegenwärtig höher gefährdet im Sinne des Risikos nicht gehalten werden kann, als das nach Weihnachtszeit jemals im Kalten Krieg gewesen ist.

00:13:45: Und deswegen müssen wir einfach diese anstrengende Unternehmen und die erste Line-of-Defense wenn man so will es die Ukraine.

00:13:51: Wenn die Ukraine erfolgreich ist und Putin zum Ergebnis kommt er kann den Krieg nicht gewinnen und deswegen in einen tatsächlichen akzeptablen Frieden einwilligt dann ist die Gefahr dass er das zwei Jahre später woanders wieder versucht deutlich geringer als wenn er in der ukraine Erfolg hat.

00:14:07: und wenn der us-kongress zurück kommt zu der politik wie unter beiden.

00:14:11: vor etwa drei jahren war ein großes ukraine unterstützungspaket sechzig Milliarden dollar war glaube ich die größte ordnung verabschiedet und dann auch umgesetzt worden ist mit demokratischen mehrheiten unter einem demokratischen präsidenten.

00:14:24: wenn wir da wieder hin kämen wäre natürlich super aber das gibt mir dass das damals möglich war gibt mir hoffnungen, dass wir wegkommen von dieser doch sehr ambivalenten Haltung des US-Präsidenten persönlich.

00:14:38: Das weiße Haus tickte.

00:14:39: anders als der Kongress, auch der frühere Kongress war glaube ich kritisch gegenüber der Russland und der Ukrainepolitik des Präsidenten.

00:14:47: Der neue Kongress durfte es noch umso mehr

00:14:50: sein.".

00:14:51: Ich bin gar nicht gerne in der Rolle, ihren Optimismus zu dämpfen.

00:14:56: Würde es aber mal versuchen weil ich gerne ihre Argumente dagegen hören würde und mich auch gerne überzeugen lasse?

00:15:01: Ich glaube ja dass sowohl bei den republikanischen als auch bei den demokratischen Abgeordneten der Unterstützungswille gegenüber der Ukraine weitaus nicht mehr so hoch ist wie in der beiden Regierungszeit und das wir solche Pakete wie wir sie damals gesehen haben auch mit dem neuen Kongress nicht mehr sehen werden.

00:15:21: Und meine Befürchtung wäre, dass Donald Trump – weil er innenpolitisch jetzt so gelähmt ist – versucht außenpolitisch den Druck vielleicht sogar zu erhöhen auf einen Diktatfrieden der Ukraine.

00:15:33: Was ja der Worst Case für Europa wäre aus genau den Gründen die Sie beschrieben haben.

00:15:38: Bin ich dazu skeptisch und zu negativ?

00:15:40: Also erstens war es stimmig hin natürlich zu das sich nicht damit rechnet eins zu eins anknüpfen können und das, was der demokratische Kongress unter beiden gemacht hat.

00:15:50: Ich habe gesagt es wäre wünschenswert wenn wir in diese Größenordnung kämen.

00:15:53: Das ist auch glaube ich aufgrund der Haushaltslage in Amerika sehr schwierig.

00:15:57: Es stehen nicht mehr die Rüstungsgüter zur Verfügung.

00:15:59: leider ist ja auch viel verwendet worden von Amerika zum Beispiel im Krieg gegen den Iran.

00:16:05: also insofern die Möglichkeiten sind kleiner und der Wille vielleicht auch aber Die Erkenntnis bei Senatoren beider Parteien dass natürlich die starke Weltgeltung Amerikas, die Möglichkeit sich quasi auf internationalen Finanzmärkten unbegrenzt zu bedienen.

00:16:24: Sich in einer großen Ordnung zu verschulden wie das kein anderes Land dieser Erde ungestraft tun könnte hat halt einfach damit zu tun, dass Amerika's politische und wirtschaftliche Weltgältung von allen akzeptiert und anerkannt wird.

00:16:39: Und wenn es dazu käme, dass es so einem faulen Deal mit Russland käme, würde in der Welt die Zahl derer, die China gemeinsam mit Russland für stärker halten und wichtiger als Amerika halten.

00:16:50: Würde sprungenhaft steigen – das wäre einfach für Amerika eine ziemlich katastrophale Situation!

00:16:57: Es ist auch eine Prestigifrage für Amerika nicht auf der falschen Seite zu stehen.

00:17:02: Und wenn wir uns angucken dass Putin ne Ukraine enorm unterbetränglich ist sie hätten mich ausgelacht also ich persönlich hätte.

00:17:09: es war auch nicht gewagt die Vermutung zur Äußerheit.

00:17:12: Aber sie hätten mich ausgelacht, wenn ich vor vierundhalb Jahren gesagt hätte, Putin wird nach vier und ein halb jahren Krieg ganz viel verloren haben aber er wird kein Verkratzen der Meta Ukraine zusätzlich gewonnen haben.

00:17:23: im Gegenteil er wird unter Druck kommen.

00:17:26: da hätten alle gedacht was ist das?

00:17:29: Also ich glaube es ist möglich dass wir an den Punkt kommen wo putin erkennt der Krieg könnte verloren gehen.

00:17:35: Er wird eine Niederlage oder auch Teilniederlage nicht riskieren.

00:17:39: Ich glaube, er wird rechtzeitig vorher versuchen einen Frieden zu machen.

00:17:42: Er würde sagen ich habe den Krieg gewonnen und keine Faschisten mehr entkirft.

00:17:46: dann müssen wir zu dieser Lüge gute Mine machen und daraus das Beste machen und dann werden mir einen Friede bekommen und dann wird Amerika wollen auf der richtigen Seite zu stehen.

00:17:58: Jetzt ein etwas zu machen was Putin in die Hände spielt.

00:18:02: Auf welchen Seite steht man dann und in welches Dilemma kommt man, weil die Person hat man ja nicht unter Kontrolle.

00:18:08: Man kann ja Putti nicht kontrollieren in den Absichten.

00:18:10: Also das wäre Mittel- und Landfristig für Amerika ein Riesendilemma.

00:18:14: Und mindestens die Senatoren, viele Abgeordnete werden auch diese Grundsatzfrage Wo steht Amerika und was können wir uns eigentlich erlauben angesichts der Weltreputation, die wir über über zweihundertfünfzig Jahre erworben haben?

00:18:30: Diese Frage stellen.

00:18:31: Und da spricht vieles dafür, die Ukraine eben nicht im Stich zu lassen.

00:18:35: Aber auf der anderen Seite schauen Politiker natürlich auch immer auf die Wähler, weil das ist ein großes Interesse wiedergewählt zu werden.

00:18:41: Und da sehen wir schon seit Längerem eigentlich und es ist ein bisschen unabhängig von Trump.

00:18:47: Man hat lange als Kriegsmüdigkeit aber auch so eine Engagementsmüdigkeit.

00:18:53: man will eben nicht Geld woanders ausgeben sondern dass die Erzählung ist dann Wir sollen unseren Bürgern helfen.

00:19:00: Ich habe das jetzt auch diese Woche wieder bei dem neuen Senat von Michigan.

00:19:04: El Sayed, der hat es im Interview auch gesagt.

00:19:07: Kein Geld mehr für den Iran-Konflikt.

00:19:09: also er hat das noch sehr speziell gesagt.

00:19:12: Sicherheitspolitisch für Europa könnte das ein großes Problem sein, wenn.

00:19:16: Trump hat ja schon immer angedroht die Truppen abzuziehen um Geld zu sparen.

00:19:21: Sie haben das sehr kritisch diskutiert.

00:19:24: Was müsste denn jetzt hier passieren?

00:19:26: Was ist Ihre Hoffnung?

00:19:27: Glauben sie dass im Senat irgendwelche Entscheidungen fallen, dass die Truppenspräsenz der USA in Deutschland längerfristig garantiert wird?

00:19:38: Also wir haben ja in den nächsten Wochen wichtige Daten in dem Zusammenhang vor der Brust.

00:19:44: Ich gehe davon aus, dass in Kürze im Pentagon diese Force Posture abgeschlossen wird.

00:19:49: also die Frage wie stellt sich Amerika mittelfristig auf was Truppenstationierungen angeht?

00:19:56: ich gehe davon Aus das spätestens sind Dezember auch dann offiziell verkündet wird und ich kann mir schon vorstellen dass es Veränderung für Europa gibt Vielleicht sogar nicht so sehr für Deutschland, weil Deutschland einfach ein wichtiger Standort für US-Truppen ist.

00:20:11: Nicht nur im Blick auf die Verteidigung gemeinsamen Verteiligungen Europas sondern auch im Blick an die Drehscheibenfunktionen, die wir für Amerikas Machtprojektionen in anderen Regionen haben – die Infrastruktur ist ja etwas super und das wir als Europäer insgesamt als NATO und Europa stärker werden müssen und dass der relative Anteil der Europäern an dieser europäischen Verteidigung höher werden wird als er bisher ist und dass wir vielleicht bei einer Steigerung der NATO-Truppen in Europa insgesamt, also unsere alle zusammen unserer Europäischen plus die Amerikaner eine Situation haben wo vielleicht die Zeit der amerikanischen Soldaten abnimmt aber notwendigerweise überkompensiert wird dadurch das wir mehr tun.

00:20:56: Dann ist das alles nachvollziehbar für mich nicht die Frage, wie viele amerikanische Soldaten stehen an welcher Ecke.

00:21:03: Sondern es ist wichtig dass in Moskau die Botschaft ankommt.

00:21:06: das ist ein strukturierter auf der Basis von rationalen taktischen und strategischen Überlegungen ausgerichteter ganz normaler Prozess Und nicht eine Entscheidung aus dem Bau heraus einer einzelnen Person des US-Präsidenten oder des Verteidigungsministers Der jetzt einen begünstigen und einen ärgern will.

00:21:28: Herr Hart, Sie haben ja gute Beziehungen sowohl zu republikanischen als auch zur demokratischen Außen- und Verteidigungspolitikern.

00:21:35: Absatz von dem JD Vance und Marco Rubio, auf die wir ja sowieso schauen – was wären so die Figuren sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten?

00:21:44: Auf die wir jetzt besonders schauen sollten um zu sehen wie können sie vielleicht eine eventuelle neue News in der US außenpolitik mitgestalten?

00:21:57: Ja, also dein Namen zu nennen wäre vielleicht jetzt auch ein bisschen übergriffig gegenüber den zum Teil ja neu gewählten Kollegen.

00:22:03: Aber ich möchte nur zum Beispiel nur anmerken lange in Schwelbe befindlicher Senatoposten aus Alaska.

00:22:11: da haben wir bisher mit dem Republikaner Den Salivan einen überzeugenden Transatlantiker und guten Kenner Deutschlands.

00:22:19: Die Frage, dass es in beiden Cams eben Transatlantiker gibt.

00:22:23: Auch Menschen, die da Handelspolitik eher der europäischen Linie ... Wir versuchen Windwin zu heben statt uns gegenseitig mit Zöllen zu belegen.

00:22:32: Das haben wir in beiden Parteien.

00:22:34: allerdings muss man sagen und das wäre noch näher zu analysieren Durch den Ausgang der Vorwahlen bei den Republikanern speziell was denn das Abgeordnete Haus angeht, das sind ja alle neu gewählt hat sich Donald Trump stark durchgesetzt.

00:22:50: Also die Kandidatenlandschaft bei den Republikanern, speziell was das Abgeordnetenhaus angeht ist dichter an Tram dran als das frühere republikanische Korkus waren.

00:23:02: Das gilt für den Senat auch mit Einschränkungen.

00:23:05: da sind ja nicht alle neu gewählt worden aber es sind halt einige wichtige ältere Vertrauensleute ausgeschieden.

00:23:13: Es ist zum Beispiel auch Forscher hinausgeschieden von den Demokraten unter demokratischen Zeiten Vorsitzende des Ausschusses entsprechend gewesen ist.

00:23:21: Jim Risch ist, meines Wissens noch da – das ist ja der Vorsitzender des Auswirktausschusses von den Republikanern, mit dem ich auch viele sehr gute Gespräche geführt habe in verschiedenen Formaten und der auch klartransatlantisches.

00:23:35: Und ich glaube war schon ein gutes Zeichen für uns dass diese Grünland-Hiccups die Donald Trump sich erlaubt haben doch auf ein sehr geteiltes Echo nicht nur in der Welt, sondern auch in Amerika und insbesondere im Kongress gestoßen sind.

00:23:51: Also wir werden als Abgeordnete des Deutschen Bundestages – wie wird das in den letzten Jahren gemacht haben?

00:23:57: Die Gespräche mit dem Abgeordneten des Kongresses suchen als Partner also nicht konträr zur US-Regierung egal wer Präsident ist, sondern als jemand, der immer versucht die gemeinsame Linie zu betonen und zu tragen.

00:24:13: Und wenn uns uns gelingt, das aufrecht zu halten werden wir mit allen Mehrheiten und mit allen Präsidenten eine Chance haben gut klarzukommen.

00:24:22: Auch mit einer besseren Zollpolitik?

00:24:25: Die Zoll-Politik ist aus meiner Sicht auch einer der Gründe für Preisentwicklung in Amerika.

00:24:30: die Logik ist ja folgende Wenn man mehr importiert als man exportiert dann zahlen ja Zölle steigende Zöllen überwiegend die eigenen Leute.

00:24:40: Und erst wenn sich das verändert, nämlich wenn dann durch diese Zollpolitik der nicht sicherer aber geplante Effekteintritt, dass mehr bei American ist.

00:24:49: Geht die Zeuleinnahmen zurück und man kann den Plan Steuereinnahm im Land durch Zolleinnahme zu ersetzen.

00:24:55: Das ist ja das Versprechen von Trump.

00:24:56: Ihr braucht bald keine Steuern mehr zu bezahlen.

00:24:58: Das machen jetzt alles die Ausländer.

00:25:00: Stimmt ja nicht!

00:25:01: Die Zoll zahlen ja die amerikanischen Kunden und Unternehmen, die Produkte aus dem Ausland kaufen weil sie sie dringend brauchen.

00:25:09: Und insofern glaube ich, ist das eben eine nicht nachhaltige Politik.

00:25:13: Das wird vielleicht auch in diesen Wahlen deutlich geworden sein und wird zukünftig zu diskutieren sein – dass wir einfach sagen diese Zollpolitik schadet uns auf beiden Seiten des Atlantiks, lasst uns davon abgehen und zur fairen Regel zurückkommen und lass uns konzentrieren auf diejenigen, die wirklich den Internetsnahen handeln durch unfaire Handelspraxis einseitig gefährden.

00:25:39: Das sind diese Themus und sonstigen der Welt aus China, auch die Automobilhersteller aus China – die ihre Überproduktion in China, die die Chinesen nicht mehr abnehmend mit Macht auf den europäischen Markt z.B.

00:25:52: drängen.

00:25:53: Wenn wir damit einen amerikanischen demokratischen Kongress, der nicht unbedingt freihandelsfreundlich ist aber vielleicht offener ist dafür zu sehen wo steht Die eindliche Herausforderung für Amerika, das ist nicht die Europäische Union.

00:26:08: Die Herausforderung ist China und wenn wir uns verbünden zum Thema China und klare gemeinsame bessere verbittliche Regelungen von China einfordern und durchsetzen dann können wir sie besser durchsetzten, wenn wir den Hebel Nordamerika plus Europäischer Union fünfzig Prozent des Welthandels einsetzen als weder da sein Ding macht.

00:26:32: Diese Botschaft, also wie gesagt es gibt viel Gesprächsschaff mit vielen Abgeordneten in Amerika.

00:26:38: Viele von denen die sich vielleicht bisher mit solchen Themen nicht befasst haben aber wo wir jetzt die Chance haben sie vielleicht mit guten Argumenten für eine andere Politik zu mobilisieren?

00:26:50: Ja er hat.

00:26:51: vielen Dank dass Sie uns auch jetzt am Ende so ein bisschen optimistisch wieder das haben wir immer in vielen Folgen von Trumpwatch dass wir am Ende eigentlich immer nur über Probleme geredet haben.

00:27:00: Ich glaube, das ist so ein Moment und wie Sie das beschrieben haben.

00:27:03: Es gibt einige Möglichkeiten – es ist noch nicht sicher aber es gibt vielleicht wieder Gestaltungsspielraum.

00:27:09: Und das war gut zu hören wenn wir durch die ganzen Konflikte, die ja vor uns liegen, durchgegangen sind.

00:27:15: dafür ganz herzlichen Dank dass sie bei uns waren und ihre Expertise hier eingebracht

00:27:20: haben.

00:27:21: Bitte schön!

00:27:22: War mir eine Freude.

00:27:23: Vielen Dank Liebe Zuhörer und Zuhöhrerinnen, Zuschauer und Zuschauerinnen.

00:27:28: Das war's mit Trump Watch für diese Woche.

00:27:30: Bis nächsten Donnerstag wieder da!

00:27:32: Tschüss!